EU: Von der Leyen plant Altersgrenzen weit über Social Media hinaus

Die Altersbeschränkung von Social Media hat bereits für intensive Debatten gesorgt. Nun will die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), das Prinzip auch auf diverse andere Dienste und Angebote im Netz ausweiten.

Abgestuftes Modell vorgesehen

Das machte von der Leyen bei der Vorstellung von Empfehlungen für einen besseren Jugendschutz im Internet deutlich, die durch eine Experten-Gruppe erarbeitet worden sind, wie die Plattform Netzpolitik.org berichtet. Demnach soll zukünftig nicht nur der Zugang zu Social Media-Plattformen einer Altersbeschränkung unterliegen. Kinder und viele Jugendliche sollen vielmehr auch von zahlreichen anderen Online-Angeboten ferngehalten werden.

Die Kommissionspräsidentin legte ihre Pläne unter dem Titel "Social Media Plus" vor - allerdings haben die für Einschränkungen vorgesehenen Dienste überhaupt nichts mit Social Media zu tun. Es handelt sich vielmehr um App-Stores, Games, Streaminganbieter und bestimmte KI-Chatbots.


Laut den Planungen soll ein mehrstufiges Modell den Zugang zum Internet beschränken: Demnach haben Menschen in den ersten drei Lebensjahren überhaupt nichts vor einem Bildschirm zu suchen. Kinder von 3 bis 13 Jahren sollen dann generell nur unter Aufsicht online gehen dürfen. Von 13 bis 17 Jahren würden sich dann nach und nach auch immer weitere Nutzungsmöglichkeiten ohne Aufsicht eröffnen.

Gleichzeitig wollen sich von der Leyen und ihre Experten dabei keineswegs auf die Eltern verlassen, sondern streben nach der Einführung technischer Systeme, mit denen die Altersbeschränkungen durchgesetzt werden. Mit der sogenannten Mini-Wallet gibt es hierfür auf EU-Ebene bereits einen Ansatz, der mit Gesichsscans und anderen Methoden eine Altersverifikation umsetzen soll.

Fachleute warnen davor

Das Expertengremium, auf dem der nun veröffentlichte Vorstoß beruht, existiert seit Anfang März und hat nun einen 156 Seiten starken Bericht zum Thema vorgelegt. Wie frei es dabei arbeiten konnte, ist unklar - immerhin gab die Kommissionspräsidentin schon lange vor den ersten Ergebnissen die Stoßrichtung für eine Altersbeschränung vor.

Diverse Fachleute teilen diese Haltung allerdings ausdrücklich nicht. So haben hunderte Forschende aus dem Bereich bereits eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie generelle Altersbeschränkungen ablehnen. Und der Deutsche Ethikrat warnte davor, dass mit Technologien wie dem Mini-Wallet die Infrastruktur geschaffen werde, um auch eine staatliche Zensur besonders leicht umzusetzen.


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